Allgemeine Geschäftsbedingungen


1 Vertragsbestimmungen

1.1 Geltungsbereich

Diese "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (nachfolgend "AGB") gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen (Offerten, Konzepte, Verträge) zwischen Eigensatz Web Design KlG (nachfolgend "EWD") und deren Kunden betreffend der Erbringung von Dienstleistungen. Diese AGB bilden einen integrierenden Bestandteil der zwischen EWD und dem Kunden bestehenden Rechtsbeziehungen. Abweichungen von den nachfolgenden Bedingungen bedürfen der Schriftform.

Mit der Annahme von Offerten von EWD bestätigt, akzeptiert und erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die Erbringung der Dienstleistungen durch diese AGB geregelt werden. 

Alle Personen, welche ein Gesellschafterverhältnis bei EWD haben, sind berechtigt, Verträge und Vereinbarungen in deren Namen zu tätigen.

1.2 Allgemeine Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen davon unberührt, und der Vertrag hat weiterhin Bestand. Die unwirksame Regelung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle von Regelungslücken. Diese Geschäftsbedingungen unterliegen ausschliesslich schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist Rain LU.

1.3 Anpassungen

EWD behält sich vor, Vertragsbestandteile oder die AGB an sich ändernde Gegebenheiten ohne direkte Mitteilung an den Kunden anzupassen. Es liegt in der Verantworten des Kunden, diese regelmässig zu überprüfen.

2 Rechte und Pflichten EWD

2.1 Eigenwerbung

Insofern nicht anders vermerkt, erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass EWD die für den Auftraggeber erstellten Grafiken, Webseiten etc. bei Bedarf als Referenz in ihrer Homepage ausstellt. Der Auftraggeber gestattet, sofern nicht anders bestimmt, dass EWD einen Link auf die eigene Homepage anbringen darf. In der Regel platziert EWD einen Link im Impressum der Webseite oder platziert das EWD-Logo kommentarlos im unteren Adressbalken der Webseite und verlinkt dieses auf die eigene Webseite.

2.2 Browserkompabilität

EWD passt Webseiten fortlaufend an neue Versionen von Browsern an, sofern vom Kunden ein Wartungs- und Update-Service in Anspruch genommen wurde und soweit dies zumutbar und nicht mit unangemessenem grossen Aufwendungen verbunden ist. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten die Einstellungen für Desktop-Bildschirme und beinhalten keine explizite Version für Smartphones und/oder Tablets. Bei veralteten oder nicht gängigen Technologien und/oder Browserversionen, welche weniger als 3% Marktanteil in der Schweiz haben, kann keine Gewährleistung für eine browserkompatible Darstellung übernommen werden.

2.3 Mängelgewährleistung

EWD verpflichtet sich, den Auftrag mit angemessener, branchenüblicher Sorgfalt auszuführen und verpflichtet sich bei Vorliegen relevanter Mängel zur kostenlosen Nachbesserung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei Unmöglichkeit) kann der Auftraggeber, ausser im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen Schadensersatzanspruch geltend machen - mit Ausnahme der Herabminderung des Kaufpreises.

2.4 Bildmaterial

Bei fehlendem Bildmaterial kann EWD auf Wunsch und Kosten des Kunden passende Stockfotos einkaufen für die Erstellung der Webseite. Ein allfälliges kostenloses Fotoshooting ist inklusive, insofern dies schriftlich auf dem Vertrag festgehalten worden ist sowie stattfindet im Zusammenhang mit einem regulären Beratungstermin, welcher der Webseitenfertigstellung dient. Die Verwendung der von EWD eingebrachten Bilder hat ausschliesslich auf der Webseite zu erfolgen.

2.4a Zusätzliche Mittel und Dienstleistungen

Für die Erstellung, Umsetzung und den Betrieb von Webseiten können zusätzliche Mittel, Lizenzen oder Drittleistungen erforderlich sein (z. B. Plugins, Themes, Schriften, Stockbilder, APIs, Hosting- oder E-Mail-Dienste).
Diese werden – sofern sie nicht ausdrücklich im Angebot enthalten sind – dem Kunden nach effektivem Aufwand oder gemäss Beleg weiterverrechnet.

2.5 Haftungsausschluss

EWD übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler oder sonstiger Gründe entstanden sind, und haftet in keinem Fall für den entgangenen Gewinn und für Folgeschäden. Im Weiteren übernimmt EWD keine Kosten der Dienstleistungserbringung Dritter. EWD haftet nicht für Schäden, die durch Mängel entstehen, die durch Fremdprogramme verursacht wurden.

2.6 Urheberrechte

Die Urheber- und sonstiger Rechte aller durch EWD getätigten Arbeiten liegen bei EWD und sind deren geistiges Eigentum. Darunter fallen ausdrücklich alle textlichen, fotografischen und grafischen Erzeugnisse, welche von EWD getätigt wurden. Deren Weiterverwendung bedarf einer ausdrücklichen, einzelfallbezogenen schriftlichen Genehmigung durch EWD. EWD behält sich vor, in solchen Fällen anfallende Mehrkosten in Rechnung zu stellen.

2.7 Leistungsunterbildung

EWD ist berechtigt, das Vertragsverhältnis bei Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen ausstehender Zahlung oder sonstigen unangemessenen Verhaltensweisen des Kunden entschädigungslos zu kündigen und sämtliche Leistungen sofort einzustellen, ohne dass sich daraus irgendwelche Ansprüche zu Gunsten des Kunden ergeben. Im Übrigen ist EWD auch berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden, ohne dass ein Fehlverhalten des Kunden vorliegt. Allfälligerweise vom Kunden bereits geleistete Vorauszahlungen des Service-Paket-Vertrages vom laufenden Vertragsjahr werden hierbei anteilig, also bezogen auf die an sich noch offene Vertragsdauer, zurückerstattet.

2.8 Hosting

Die Wahl des Serveranbieters liegt ausschliesslich bei EWD. Dem Kunden kann kein Zugriff zur Server-Administration gewährt werden und, insofern nicht anders festgehalten, richtet EWD Server mit den eigenen Grundeinstellungen und Domains für den Kunden ein. Ein Umzug von einem bestehenden Hosting muss vom Auftraggeber explizit gewünscht werden, wobei die Sorgfaltspflicht und Verantwortung für die Weiterführung allfälliger E-Mail Accounts und bezüglich Datenübertragung beim Kunden liegen. In den Servicepaket-Preisen von EWD ist der Aufwand für den Transfer-/Umleitung von bestehenden Hostings inklusive. Nicht inkludiert sind weitere oder andere Domains mit abweichendenden Top-Level-Domains von .ch/.li-Endungen, für welche durch EWD allfällige zusätzliche Aufwände und wiederkehrende Registrationskosten in Rechnung gestellt werden können.

2.9 E-Mail

EWD stellt dem Kunden auf Wunsch ein kostenloses Mailhosting mit begrenztem Mailspeicher für eine E-Mail Adresse zur Verfügung. Dem Kunden werden die notwendigen technischen Zugangsdaten für die selbständige Einrichtung der Adressen zur Verfügung gestellt. Sollte der Kunde eine Einrichtung in einem Email Client wie z.B. Outlook wünschen, wird der Aufwand pauschal in Rechnung gestellt. Für die Einrichtung weiterer E-Mail-Konten wird der Aufwand in Rechnung gestellt. In der Regel installiert EWD den Email Client per Fernwartung für den Kunden. EWD haftet nicht für allfällige nicht erhaltene oder versendete E-Mails von E-Mails Accounts oder Kontaktformularen, und kann Spam nicht vollständig abhalten. Im Weiteren wird jede Haftung für Beeinträchtigungen durch Schadsoftware abgelehnt.

2.10 Suchmaschinen

EWD meldet auf Wunsch die Internetseite des Auftraggebers bei verschiedenen Suchmaschinen und Linkverzeichnissen an. EWD garantiert dem Auftraggeber dabei keine bestimmte Positionierung in Suchmaschinen. Diese hängen von vielen Faktoren ab, auf die EWD keinen Einfluss hat.

2.11 Geschäftsaufgabe

Sollte EWD die Geschäftstätigkeit aufgeben, übergibt es dem Kunden kostenlos einen Daten-USB-Stick mit allen relevanten Webseiten-Daten oder stellt diese Daten temporär in einem Cloud-Speicher zum Herunterladen zur Verfügung. Damit ist der Kunde in der Lage, die Webseite selbstständig weiter zu betreiben.

2.12 Datenschutz

EWD behandelt alle angelieferten Daten vertraulich. Es werden keine Daten an Dritte weitergegeben. Ausgenommen und unter strengen Auflagen sind Partner, welche an der Erfüllung des Auftrags beteiligt sind. Die Datenschutzbestimmungen von EWD sind auf der Webseite www.eigensatzwebdesign.ch einsehbar.

3 Rechte und Pflichten des Kunden

3.1 Auftragsvorbesprechung

Die erste Besprechung (Kontaktaufnahme, Offerten-Gespräch) für einen Gestaltungsauftrag ist kostenfrei und unverbindlich für beide Parteien.

3.2 Kostenloser Support

Der Kunde hat, bezogen auf das von ihm bezogene Produkt von EWD, im Rahmen des branchenüblichen, das Recht auf kostenlosen telefonischen und schriftlichen Support. EWD behält sich vor, aufwendige Anpassungen zum üblichen oder reduzierten Stundenansatz in Rechnung zu stellen. EWD ist nicht verpflichtet, Support-Leistungen zu erbringen, wenn solche mit unangemessenem Aufwand verbunden sind. Dies kann insbesondere bei älteren Kundensystemen der Fall ist, deren Anpassung an aktuelle Betriebssysteme und Programmstrukturen nur unter erschwerten Umständen, wenn überhaupt, möglich ist.

3.3 Inhaltsanpassungen

EWD kann dem Kunden die Möglichkeit anbieten, eigene Inhalte auf seiner Webseite selbständig zu verändern und zu verfassen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, seine Inhalte ohne vorherige Prüfung durch EWD zu veröffentlichen. Allfällige Wiederherstellungsaufwände aufgrund unsachgemässer Änderungen, insbesondere daraus folgendem Datenverlust, können von EWD in Rechnung gestellt werden.

3.4 Copyright

Der Auftraggeber ist verpflichtet, das für Grafikdesign zur Verfügung gestellte Material auf eventuell bestehende Urheber- und Copyrightrechte zu überprüfen und eventuell notwendige Erlaubnisse zur Verwendung hierfür einzuholen. Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Copyright-Verletzungen gehen gänzlich zu Lasten des Auftraggebers. Davon ausgenommen sind Bilder und Skripte, die EWD beschaffen hat. Die Verantwortung für eventuelle Textinhalte oder sonstige Veröffentlichungen trägt allein der Auftraggeber. Der Auftraggeber stellt EWD von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen sie wegen eines Verhaltens stellen, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

3.5 Adressdaten

Der Kunde verpflichtet sich bei Adressmutationen (z.B. E-Mail, Firmensitz, Telefonnummer) binnen 14 Tagen zu benachrichtigen. EWD ist nicht verpflichtet selbst Nachforschungen zur Berichtigung dieser Daten vorzunehmen. Der Kunde haftet für aus falschen Adressdaten entstandenen Schäden wie z.B. Mahnspesen durch nicht Zustellbarkeit von Rechnungen.

3.6 Mitwirkungspflicht

Der Kunde ist verpflichtet, sich aktiv an der Fertigstellung der Webseite zu beteiligen. Kunden verpflichten sich, alles zur Aufschaltung der Webseite benötigte Material in einem Zeitraum von drei Monaten zu liefern, insofern nicht anders schriftlich vermerkt ist. Für den Fall, dass der Kunde dieser Obliegenheit nicht nachkommt, verpflichtet er sich, die vollständigen Erstellungskosten zu begleichen. Dies gilt auch für den Fall, dass schriftlich vereinbart wurde, dass eine (Teil-)Zahlung erst bei Aufschaltung erfolgt. Dem Kunden ist eine angemessene Frist zur Nachlieferung des offenen Materials zu gewähren, wobei während dieser Zeit die Rechnung ausgesetzt wird. Die angemessene Frist zur Nachlieferung wird in der Regel auf 30 Tage angesetzt.

3.7 Gestaltung

Die Design-Grundlage und damit Aufwandgrundlage bildet das bei Vertragsunterzeichnung vorgezeigte Layout insofern vorhanden. Sollte es nach Vertragsunterzeichnung zu kundenseitig gewünschten Anpassungen kommen, liegt es im Ermessen von EWD freiwillige Kulanzanpassungen auszuführen. Allfällige Anpassungswünsche sind innert 10 Tagen ab Online-Schaltung der Webseite anzubringen, ansonsten werden weitere Leistungen, wenn überhaupt möglich und nicht mit unangemessenem Aufwand verbunden, nach Ermessen von EWD zum reduzierten oder üblichen Stundensatz abgerechnet. Das "Nicht-Gefallen" einer Homepage ist kein Grund für die Nichtbezahlung der offenen Rechnungen, wobei EWD stets bemüht ist, dem Kunden ein optimales Ergebnis zu liefern.

3.8 Printwaren

EWD übernimmt keine Haftung für allfällige Farbabweichungen für Printwaren wie z.B. Broschüren, Flyer oder Visitenkarten. Insofern grobe Abweichungen vorhanden wären, liegt es am Kunden, mit dem durch EWD gewählten Printpartner betreffend Neudruck zu verhandeln. Mit dem „Gut zum Druck“ erteilt der Kunde die Zustimmung, dass alle auf den Printwaren abgebildeten Informationen wie z.B. Texte und Kontaktdaten korrekt sind und die Printware auf Rechtschreibfehler geprüft wurde. Es wird keine Haftung übernommen für allfällige Lieferverzögerungen, welche durch den Printanbieter verursacht werden. Der Kunde besitzt lediglich die Nutzungsrechte aller Printerzeugnisse. Offene Daten sg. Rohdaten sind im Lieferumfang nicht enthalten und das Urheberrecht bleibt bei EWD.

3.9 Sorgfaltspflicht

Passwort und Zugangsdaten für die Homepage sind sorgfältig aufzubewahren und deren Weitergabe erfolgt auf eigenes Risiko. Unsachgemässe Änderungen im CMS können einen Datenverlust zur Folge haben. Allfällige Wiederherstellungsaufwände können von EWD in Rechnung gestellt werden.

3.10 Verspätungen

EWD ist bemüht Liefertermine einzuhalten. Bei Nichteinhaltung ist EWD eine angemessene Nachlieferzeit zu gewähren. EWD haftet nicht für allfällige aus einem Verzug entstehende Schäden, insbesondere bei Leistungen, in welche Drittparteien integriert sind.

4 Zahlungs- und Vertragsbedingungen

4.1 Preise

Es gelten die im Vertrag offerierten Preise für die Erstellung der Website und für die jährlichen Wartungskosten, sowie die Konditionen der AGB. Tätigkeiten, welche nicht in der Offerte inbegriffen sind, werden in Absprache mit dem Kunden im Stundensatz von CHF 120.- ausgeführt. Jegliche Erweiterungen, Anpassungen oder anderweitige Tätigkeiten erfolgen nach demselben Stundensatz, wenn nicht anders schriftlich vermerkt. Alle Kosten verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer.

4.2 Anzahlung

Bei Beginn eines Projektes ist grundsätzlich eine Anzahlung in Höhe von 30% des vereinbarten Gesamtbetrages zu leisten. Die Anzahlung wird auf den Gesamtbetrag des Projektes angerechnet. Nach Eingang der Anzahlung beginnen die Arbeiten am Projekt. Die restlichen 70% des Gesamtbetrages sind gemäss den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu begleichen.

4.3 Jährliche Kosten

Die jährlichen Kosten treten ab dem Datum der Vertragsunterzeichnung in Kraft, sofern nicht anders schriftlich festgehalten wird. Die Kosten fallen unabhängig von der tatsächlichen Nutzung oder Teilnutzung an. EWD ist berechtigt, den Betrag in Rechnung zu stellen, auch wenn die Webseite nicht aufgeschaltet wird oder werden soll.

4.4 Vertragsdauer

Sofern nicht anders festgehalten, beträgt die initiale Vertragslaufzeit drei Jahre. Die Vertragslaufzeit wird automatisch um jeweils ein weiteres Jahr verlängert, sofern nicht 90 Tage vor Ablauf des Vertrages eine briefliche, eingeschriebene Kündigung einer der zwei Vertragsparteien vorliegt. Mit dem Ablauf des Vertrages gehen alle von EWD getätigten Erzeugnisse zu EWD zurück und Hosting-Dienstleistungen wie Domains, Webseite und E-Mails werden eingestellt. Mit der Kündigung entfallen alle Support-Leistungen. Der Vertrag läuft erst nach Ablauf der Kündigungsfrist aus.

4.5 Ratenzahlung

EWD ist nicht verpflichtet, dem Kunden nach Vertragsabschluss eine nachträgliche Ratenzahlung zu gewähren. Für den Fall, dass sie dem Kundenwunsch nach einer nachvertraglichen Ratenzahlung nachkommt, ist sie berechtigt, zusätzliche Gebühren für eine nachvertraglich vereinbarte Ratenzahlung zu vereinbaren für die damit entstehenden administrativen Aufwände und Zinsverluste.

4.6 Zahlungsverzug

Bei nicht fristgerechter Begleichung des offenen Betrages verrechnet EWD für die erste Erinnerung, den sogenannten Reminder, keine Mahngebühren. Insofern der Kunde die Rechnung ungeachtet des Reminders nicht fristgerecht begleicht, erhebt EWD, jeweils eine Gebühr von CHF 20.- für die erste Mahnung und CHF 30.- für die zweite Mahnung, insbesondere zur Begleichung der damit entstandenen Aufwendungen. Der Kunde anerkennt, dass EWD im Falle einer Betreibung mit einem Inkassobüro zusammenarbeitet, und dass dabei zusätzliche Kosten für den Kunden anfallen. EWD verrechnet CHF 75.- als Aufwandsteilentschädigung für die Übergabe der Forderung an das Inkassobüro. EWD ist berechtigt, die Webseite infolge Nichtzahlung ohne Ankündigung temporär abzuschalten, bis zur Begleichung der offenen Zahlung durch den Kunden. Jegliche Schadenersatzansprüche des Kunden in Zusammenhang mit einer solchen Offline-Schaltung sind ausdrücklich wegbedungen. Sollten Anzeichen vorliegen, dass der Kunde zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig werden könnte, ist EWD berechtigt, die offenen einmaligen und/oder jährlichen Beträge oder Vergütungen für sonstige Dienstleistungen vorzeitig, auch als Akontozahlung, einzufordern.

5 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.